Nr. 277, 28. Oktober 2023, Pressemitteilung zum Entschließungsentwurf “Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen” , der von der UN-Generalversammlung angenommen wurde
Wir begrüßen die Annahme des Entschließungsentwurfs "Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen" durch eine grosse Mehrheit auf der 10. Sondersitzung der UN-Generalversammlung.
Wir legen Wert darauf, dass darin ein sofortiger, dauerhafter und nachhaltiger humanitärer Waffenstillstand und ein vollständiger, sicherer und ununterbrochener humanitärer Zugang zu Grundnahrungsmitteln und Dienstleistungen gefordert werden.
Vor dem Hintergrund, dass der UN-Sicherheitsrat angesichts der wahllosen barbarischen Angriffe auf das palästinensische Volk im Gazastreifen schweigt und ineffektiv bleibt, hoffen wir, dass die im Text enthaltenen Forderungen rasch umgesetzt werden, auch wenn wir diese Entschließung der Generalversammlung, in der die Empfindungen der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck kommen, nicht für ausreichend halten.
Wir fordern Israel auf, der kollektiven Stimme der internationalen Gemeinschaft Gehör zu schenken, die Angriffe einzustellen und die Chance auf Frieden zu erkennen.
Ohne eine gerechte Lösung der palästinensischen Frage wird es keinen dauerhaften Frieden und keine Stabilität im Nahen Osten geben, und Israel wird nicht in der Lage sein, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.
Die Lösung liegt in der Errichtung eines unabhängigen, souveränen und geografisch integrierten palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
In diesem kritischen Prozess fordern wir alle Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihren Platz auf der richtigen Seite der Geschichte einzunehmen.
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