Nr. 194, 3. August 2023, Pressemitteilung zum gewaltsamen Eindringen von PKK-nahen Personen in das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Republik Türkiye Außenministerium 03.08.2023

Es ist inakzeptabel, dass Personen, die der Terrororganisation PKK nahestehen, heute (3. August) in die Räumlichkeiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingedrungen sind und versucht haben, mit den Symbolen der Organisation terroristische Propaganda zu betreiben.

In letzter Zeit greifen PKK-nahe Organisationen vor allem in Europa immer häufiger zu Gewalt, brechen in Gebäude verschiedener internationaler Organisationen ein und machen terroristische Propaganda.

Die nachsichtige Haltung insbesondere der europäischen Länder gegenüber den Aktivitäten der PKK, einschließlich ihrer Propaganda, unter dem Deckmantel der "Meinungs- und Versammlungsfreiheit", ermutigt die Terrororganisation zu solchen ungesetzlichen und aggressiven Handlungen.

Wir hatten bereits mehrfach auf die anhaltenden Demonstrationen und Aktionen von Mitgliedern der Terrororganisation PKK vor dem Gebäude des Europarats hingewiesen.

Diese aggressiven Aktionen haben erneut gezeigt, dass die PKK eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aller Länder darstellt, in denen sie tätig ist. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Forderung, den Propaganda-, Finanzierungs- und Rekrutierungsaktivitäten der PKK in Europa endgültig ein Ende zu setzen.

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