Bei zwei verschiedenen Vorfällen am 23. und 24. Februar wurden Asylsuchende/Migranten, darunter Frauen und Kinder, von griechischen Sicherheitskräften misshandelt und deren Mobiltelefone, Geld, Wertsachen und Schuhe gestohlen. Anschließend wurden sie mit Booten auf eine Insel im Fluss Meriç/Evros gebracht und dem Tod überlassen. Unsere Grenzeinheiten retteten am 23. Februar 22 und am 24. Februar 29 Asylsuchende/Migranten vor dem Tod.

Aus Interviews mit zurückgedrängten Personen geht hervor, dass einige von ihnen Ausländer sind, die über Serbien und Bulgarien nach Griechenland gelangten und in die Türkei zurückgedrängt wurden.

Zudem nahmen am 18. Februar 2021 griechische Sicherheitskräfte eine Gruppe von 13 afghanischen Asylsuchenden, einschließlich Frauen und Kindern, aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos unter dem Vorwand, sie auf COVID-19 zu testen, mit und drängten sie in die Türkei zurück, nachdem sie sie verprügelt und ihnen Wertsachen und Geld entwendet hatten.

Die durch Griechenland systematisch durchgeführten Push-backs und rechtswidrigen Praktiken -wobei in einigen Fällen auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache/FRONTEX verwickelt ist- dauern seit Jahren an. In den letzten vier Jahren wurden mehr als 80.000 Asylsuchende in die Türkei zurückgedrängt.

Wir rufen die griechische Regierung und alle an den Push-backs beteiligten Seiten auf, diesen Praktiken sowie den unmenschlichen Behandlungen und Menschenrechtsverletzungen, welche durch das Völkerrecht, das EU-Recht und die Erklärung vom 18. März verboten sind, ein Ende zu setzen. Ferner laden wir die Europäische Union dazu ein, die Umsetzung des EU-Rechts und der EU-Charta der Grundrechte in den Mitgliedsstaaten auf der Grundlage der Menschenwürde zu beobachten.