Nr.: 298, 19. November 2020, Pressemitteilung zum Besuch von US-Außenminister Pompeo in einer illegalen Siedlung im Westjordanland
Der heutige (19. November) Besuch von US-Außenminister Pompeo in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland im Rahmen seiner Reise in Israel stellt einen schwerwiegenden Schritt gegen die UN-Resolutionen dar, die die Illegalität der israelischen Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten völkerrechtlich unterstreichen. Dies gilt insbesondere für die Resolution 2334 (2016) des UN-Sicherheitsrates, bei der die Vereinigten Staaten ständiges Mitglied sind.
Hinter diesem Besuch liegt das Ziel, die illegalen Aktionen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten zu legitimieren. Diese unverantwortlichen und einseitigen Schritte werden die für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts festgelegten Parameter, die Resolutionen der Vereinten Nationen und die Rechte und Freiheiten des palästinensischen Volkes nicht untergraben können. Solche vorsätzlichen Handlungen sind zum Scheitern verurteilt.
Wir werden weiterhin die legitimen Rechte unserer palästinensischen Brüder und Schwestern auf der Grundlage des Völkerrechts schützen und die gerechte palästinensische Sache verteidigen.
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