Nr.: 276, 4. November 2020, Pressemitteilung zur Entscheidung des französischen Ministerrats über die Auflösung der Bewegung „Graue Wölfe“

Republik Türkiye Außenministerium 05.11.2020

Es ist bekannt, dass es die Bewegung „Graue Wölfe“, deren Auflösung heute von der französischen Regierung verkündet wurde, nicht gibt. Der Versuch, auf fiktive Entscheidungen zurückzugreifen, die die Existenz einer solchen Bewegung oder Gruppierung voraussetzen und sich auf bestimmte Personen und deren Handlungen stützen, spiegelt die jüngste widersprüchliche Geisteshaltung dieses Landes wider.

Andererseits ist es inakzeptabel, beim Umgang mit dieser vermeintlichen Gruppierung Symbole zu verbieten, die in vielen Ländern weit verbreitet sind und keine illegalen Aspekte aufweisen.

Es ist bedauerlich, dass diejenigen, die für eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit eintreten, wenn es um sie selbst geht, jedoch jene Freiheit problemlos einschränken, wenn es um andere geht. Dieses scheinheilige Verständnis ist das jüngste Beispiel für das Messen mit zweierlei Maß, an das wir heute gewöhnt sind.

Diese Entscheidung zeigt auch, dass die französische Regierung gänzlich zur Geisel der armenischen Kreise geworden ist.

Die voreilige Entscheidung der französischen Regierung ist angesichts der Tatsache, dass Frankreich die offenen Aktivitäten der mit den Terrororganisationen PKK und FETÖ in Verbindung stehenden Vereinigungen im ganzen Land seit vielen Jahren toleriert und die in ihrem Land gegen türkische Interessen und die türkische Gemeinschaft verübte Gewalt unter dem Vorwand der Demonstrations- und Meinungsfreiheit ungestraft gelassen hat, bezeichnend.

Damit hat die französische Regierung einmal mehr gezeigt, dass sie weiterhin die Aufhetzungen, Drohungen und Angriffe der fanatischen armenischen Diaspora ignoriert, die in den letzten Monaten zugenommen haben und sich gegen unsere Staatsbürger und diplomatischen Vertretungen im Land richten. Diese scheinheilige Haltung und die provozierende Entscheidung, die heute unter dem Vorwand der Verhinderung von Gewalt getroffen wurde, erinnern an das schlechte Zeugnis Frankreichs im Kampf gegen Terrororganisationen, die unter französischer Schirmherrschaft stehen und Unterstützung genießen, wie die PKK, FETÖ und insbesondere die Terrororganisation ASALA, die auf unsere Diplomaten abzielte.

Wir unterstreichen, dass die Vereinigungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der türkischen Gemeinschaft in Frankreich im Einklang mit den universellen Menschenrechten und Regelungen geschützt werden sollte und wir diese Entscheidung aufs Schärfste erwidern werden.

Atatürk

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