Die Resolution 2537 (2020) des UN-Sicherheitsrates über die Verlängerung des Mandats der UN-Friedenstruppe in Zypern (UNFICYP) wurde am 28. Juli um sechs Monate verabschiedet.

Wir unterstützen die Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) und des Außenministeriums zur Resolution.

Dass die türkisch-zypriotische Seite erneut nicht um die Zustimmung zur Präsenz der UNFICYP auf der Insel ersucht wurde, wiederspricht den eigenen Regeln und Grundsätzen der UN. Die UNFICYP sollte eine rechtliche Vereinbarung mit den türkisch-zypriotischen Behörden bezüglich ihrer Präsenz auf der Insel abschließen. Wir möchten noch einmal daran erinnern, dass die Aktivitäten der UNFICYP auf der Insel durch den gutgläubigen Ansatz der TRNZ-Behörden trotz dieses Versäumnisses fortgesetzt werden.

Bedauerlich ist auch, dass der Rat, der zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten auf der Insel aufruft, die gerechte Aufteilung der Kohlenwasserstoffressourcen als einen der Bereiche der Zusammenarbeit ignoriert.

Wie wir bereits zuvor unterstrichen haben, können die Fragen zum östlichen Mittelmeer in Form einer Zusammenarbeit gelöst werden, die zwischen der türkisch-zypriotischen Seite und der griechisch-zypriotischen Seite in Bezug auf die Kohlenwasserstoffressourcen als Miteigentümer der Insel geschaffen werden soll.

Mit dem gleichen Verständnis ist die in der Resolution des Sicherheitsrates angesprochene Einrichtung eines Mechanismus für direkte militärische Kontakte zwischen den Streitkräften der TRNZ und seinem griechisch-zypriotischen Pendant möglich.

Wie im jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs über das UNFICYP (S/2020/682) dargelegt wurde, ist das wesentliche Hindernis für den Aufbau einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten die Sorge der griechisch-zypriotischen Seite um Anerkennung, d.h. die Akzeptanz der türkisch-zypriotischen Seite als gleichberechtigter Partner.

Diese Haltung der griechisch-zypriotischen Seite ist seit mehr als 50 Jahren Grund für das Scheitern der Bemühungen um eine Lösung auf der Insel. Die Sprache der Resolution des Rates, die Vorurteile für die Lösung der Zypernfrage enthält, ermuntert die griechisch-zypriotische Seite bedauerlicherweise dazu, ihre unnachgiebige Haltung beizubehalten.