Nr.: 292, 9. Oktober 2019, Pressemitteilung in Bezug auf die gemeinsame Erklärung nach dem trilateralen Gipfel zwischen Ägypten, Griechenland und der Griechisch-Zypriotischen Verwaltung

Republik Türkiye Außenministerium 09.10.2019

Die gemeinsame Erklärung, die nach dem trilateralen Gipfel zwischen Ägypten, Griechenland und der griechisch-zypriotischen Verwaltung am 8. Oktober 2019 in Kairo abgegeben wurde und unbegründete Behauptungen gegen unser Land enthält, ist ohne Bedeutung und Wert.

Diese Erklärung ist das jüngste Beispiel dafür, wie das griechisch und griechisch-zypriotische Duo regionale Länder einbezieht und sie auf Kosten des Völkerrechts für ihre maximalistische und unnachgiebige nationale Politik instrumentalisiert.

Seit Beginn der Zypern-Frage hat die Türkei alle Bemühungen in gutem Glauben unternommen und einen starken politischen Willen für eine umfassende Lösung zum Ausdruck gebracht. Die Partei, die den Annan-Plan 2004 abgelehnt und bei der Zypern-Konferenz in Crans-Montana 2017 den Tisch verlassen hat, ist jedermann bekannt.

Solange die Denkweise des griechisch/griechisch-zypriotischen Duos vorherrscht, die die Existenz der türkischen Zyprioten ignoriert, ihre politische Gleichheit verleugnet und sie als Minderheit wahrnimmt, wird die Zypernfrage ungelöst bleiben. Diese Denkweise ist der wesentliche Grund für das Scheitern jedes Verhandlungsprozesses, der in den letzten 5 Jahrzehnten durchgeführt wurde.

Andererseits unternimmt die Türkei alle Anstrengungen, um im Rahmen des Völkerrechts ein für alle Seiten akzeptables, dauerhaftes und gerechtes Regime zu schaffen, das die legitimen Rechte und Interessen aller Parteien auf allen Meeren, einschließlich des Mittelmeers, wahrt.

Die maximalistische Politik des griechisch/griechisch-zypriotischen Duos, das den Grundsatz der „Gerechtigkeit“ missachtet, der eines der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) bei der Abgrenzung der Seegrenzen ist, hat in der Vergangenheit zu Verlusten gegen die Interessen Ägyptens in Bezug auf seine Seegerichtsbarkeitsgebiete geführt. Doch scheint Ägypten die Augen vor diesem missbräuchlichen Vorgehen des griechisch/griechisch-zypriotischen Duos verschlossen zu haben.

Die Türkei wird ihre eigenen Rechte und die Rechte der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeerraum weiterhin entschlossen schützen. Die Türkei ist bereit, mit allen Ländern der Region, mit Ausnahme der GZV, über die Abgrenzung der Seegerichtsbarkeitsgebiete im östlichen Mittelmeerraum nach dem Grundsatz der Gerechtigkeit zu sprechen. Die Gesprächspartner der griechischen Zyprioten dagegen sind die türkischen Zyprioten. Das Angebot für eine Zusammenarbeit der türkischen Zyprioten vom 13. Juli 2019 ist eine Gelegenheit, die genutzt werden sollte, um die zypriotische Dimension der Kohlenwasserstoff-Frage zu lösen.

Darüber hinaus lehnen wir auch die unbegründeten und verzerrten Behauptungen gegen die Türkei im Abschnitt Syrien der Erklärung entschieden ab. Als das am stärksten vom Terror in Syrien betroffene Land hat die Türkei, wie in der Vergangenheit und in der Zukunft, mit der heute eingeleiteten Operation erneut gezeigt, dass sie nicht zögern wird, die von ihrer nationalen Sicherheit geforderten Maßnahmen im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Rechte zu ergreifen. Dass diejenigen, die seit langem der separatistischen Agenda der Terrororganisation PYD/PKK dienen, auf die territoriale Integrität von Syrien verweisen, ist alles andere als glaubwürdig. Diejenigen, die sich für die Spaltung Syriens über die Terrororganisationen einbringen, müssen zum Wohle und zur Einheit der syrischen Gesellschaft umgehend zurückweichen.

Atatürk

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