Der Länderbericht und das Strategiepapier zur Erweiterung 2018 über die Türkei, die von der EU Kommission vorbereitet wurden, wurden heute (17. April 2018) veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat leider gezeigt, dass sie nicht geneigt ist, die Schwierigkeiten der Phase, die wir durchlaufen, richtig zu erkennen. Obwohl wir diese Angelegenheiten immer wieder anhand von Unterlagen erklärt haben, konnte die Kommission nicht objektiv und ausgewogen sein.

Die Türkei kämpft gleichzeitig gegen mehrere Terrororganisationen vor allem gegen die PKK, DAESH und FETÖ. Daher sind wir der Ansicht, dass es ein ernsthafter Mangel ist, die FETÖ-Bedrohung, die den türkischen Staat, das türkische Parlament und die türkische Nation angreift, im Bericht zu missachten.

Obwohl das legitime Recht der Türkei, umgehende und angemessene Maßnahmen nach dem terroristischen Putschversuch vom 15. Juli zu ergreifen, wiederholt wurde, feststellen wir im Bericht, dass Behauptungen und Vorwürfe, die offensichtlich zu bestimmten Kreisen gehören, darin einbezogen wurden. Die Türkei führt ihre transparente Zusammenarbeit mit allen entsprechenden internationalen Partnern, einschließlich der Europäischen Union bezüglich der ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand fort, um zunächst die demokratischen Rechte und Freiheiten ihrer Bürger zu schützen und übermittelt die Veranlagung, die wichtige Sicherheitsdrohungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Maßnahmen an ihre Adressanten. In diesem Sinne sind einige allgemeine Behauptungen, Vorwürfe und Äußerungen, die auf die Türkei abzielen, inakzeptabel.

Eigentlich leisten die Maßnahmen gegen Terrororganisationen nicht nur zu unserer eigenen nationalen Sicherheit sondern auch zur Sicherheit der EU-Länder unbestreitbare Beiträge. Mit dieser Gelegenheit erinnern wir noch einmal daran, dass die PKK/PYD/YPG eine ernsthafte Bedrohung für ihre eigenen öffentlichen Ordnung und Sicherheiten der EU-Länder darstellt. Andererseits es ist völlig falsch und inakzeptabel, dass sich die EU als ein kompetenter Schiedsrichter oder ein Gericht positioniert und versucht, hinsichtlich der Souveränitätsstreitigkeiten unter dem Vorwand „Solidarität der Union“ einen Urteil abzugeben.

Das Felseneiland Kardak, sein Hoheitsgewässer und sein Luftraum befinden sich unter der exklusiven Souveränität der Türkei.

Die Unterstützung, die die EU den Mitgliedstaaten als Blankoscheck in ihren Konflikten mit Drittstaaten gewährt, trägt in Bezug auf die guten Nachbarschaftsbeziehungen und im Sinne des internationalen Rechts nicht zur Lösung der aktuellen Konflikte bei. Eine solche Haltung widerspricht auch den eigenen Werten der EU.

Die Äußerungen, die in Bezug auf die Zypernfrage innerhalb des Berichts enthalten sind, wiederholen lediglich die bereits bekannten Ansichten der EU zur Zypernfrage. Diese Äußerungen widerspiegeln die Haltung der griechisch-zypriotischen Seite, die der Hauptgrund für das Scheitern des Verhandlungsprozesses ist, der 2008 auf der Insel begann und im Jahr 2017 infolge der erfolglosen Zypern-Konferenz endete und stellen ein weiteres Beispiel dafür, wie die griechisch-zypriotische Seite bei ihren Bemühungen, eine Lösung zu verhindern, Nutzen aus der EU-Mitgliedschaft zieht. Obwohl wir mehrmals betont haben, dass ein solcher Ansatz keinen positiven Beitrag zu den Bemühungen bezüglich einer Lösung der Zypernfrage leistet, hat die EU dies bedauerlicherweise nicht verstanden. Die Tatsache, dass die EU auf diesem einseitigen und verzerrten Verständnis beharrt, zeigt, dass es ihr nicht nur an strategischer Bewertung des östlichen Mittelmeerraums fehlt, sondern auch, dass sie nicht in der Lage ist, eine langfristige Vision für die Region zu entwickeln.

Die Aussagen, die in Bezug auf die Operation Olivenzweig im Strategiepapier zur Erweiterung geäußert wurden, beruhen auf Desinformation und wurde aus der Perspektive der Terrororganisationen verfasst. Die Operation Olivenzweig wird im Kampf gegen den Terror auf der Grundlage des Selbstverteidigungsrechts durchgeführt, um die Terrorgefahr gegen die Türkei zu beseitigen. Es stellt einen Präzedenzfall dafür, wie der Kampf gegen den Terror geführt werden kann, ohne den Zivilisten Schaden kommen zu lassen. Der Vorwurf, wonach die Operation Olivenzweig die Bemühungen für eine politische Lösung in Syrien verhindern würde, ist ebenfalls haltlos. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, eine konsequente Haltung für den Erfolg des Kampfes gegen den Terror einnimmt und nicht zwischen Terrororganisationen unterscheidet.

Wir sind der Meinung, dass es falsch ist, dass die Europäische Kommission in ihrem Strategiepapier zur Erweiterung einen Unterschied zwischen der Türkei und den „Westbalkanländern“ machte. Solche künstlichen Unterscheidungen zwischen den Kandidatenländern sind nicht nützlich.

Wie im Bericht darauf verwiesen wurde, werden unsere Mechanismen für Zusammenarbeit und Dialog mit der EU in wichtigen Bereichen weiterhin funktionieren. Dagegen möchten wir noch einmal betonen, dass diese Mechanismen unseres Beitrittsverfahren nicht ersetzen dürfen.

Wir vermerken die objektive und konstruktive Haltung der EU-Kommission beim Dialog zur Liberalisierung der Visabestimmungen und bei der Aktualisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU und laden die anderen zuständigen Einrichtungen der EU ein, ihre Bemühungen zur Lösung dieser Fragen zu kanalisieren. Die Türkei hat hierzu mehr als ihren gerechten Teil geleistet.

Es ist inkonsequent von der EU, der Türkei vorzuwerfen, sich von der EU zu entfremden, während sie das Beitrittsverfahren der Türkei durch künstliche und politische Blockaden verhindert.

In Kürze ist der Bericht davon weit entfernt, die Realitäten der Türkei zu verstehen und somit seinem Zweck zu dienen. Darüber hinaus stellt er die ungerechten Interessen bestimmter Mitgliedsstaaten vor einem universellen Konzept wie die Rechtsstaatlichkeit und ignoriert deshalb die eigenen Werte der EU.

Trotz aller Negativität beim Ansatz der EU, bleibt die EU-Mitgliedschaft unsere strategische Priorität. Mit diesem Verständnis wird der Länderbericht über die Türkei, wie gewohnt, in Abstimmung vor allem mit dem Ministerium für EU-Angelegenheiten und mit unseren zuständigen Institutionen ausgewertet, die konstruktiven Kritiken in den jeweiligen Dokumenten berücksichtigt und unsere Ansichten zu dem Bericht werden an die Kommission übermittelt.