Der endgültige Text des Berichts des UN-Generalsekretärs vom 28. September 2017 bezüglich der Guten-Dienste-Mission der Vereinten Nationen von Mai 2015 bis August 2017 wurde am 10. Oktober veröffentlicht.

Der Bericht, der die Wahrheiten zum umfangreichen Verhandlungsprozess, der mit dem Scheitern der Zypernkonferenz im letzten Juli abgelaufen ist, nicht offensichtlich widerspiegelt, ist folglich weit entfernt, unseren Erwartungen zu entsprechen. Manche Feststellungen, die der Generalsekretär in seinem Bericht äußerte, sollten von der internationalen Gemeinschaft berücksichtigt werden.

In diesem Rahmen wird es vermerkt, dass der Generalsekretär mit Verweis auf die Geschehnisse in der letzten Zeit betont, dass „die betreffenden Seiten zur Vervollständigung der Verhandlungen bereit sein sollten, den politischen Willen zu bilden, über Mut und Entschlossenheit und gegenseitiges Vertrauen zu verfügen sowie die bereits vorher bewerteten Risiken einzugehen“.

Es ist offensichtlich, dass der Generalsekretär mit diesen Äußerungen nicht auf die Türkei und die türkisch-zyprische Seite abstellt. Denn die griechisch-zyprische Seite hat niemals durch den Prozess zur Zypernkonferenz auf ihr unrealistisches Vorgehen, das in allen Phasen einschließlich der Crans-Montana Sitzung bezüglich des Kapitels als „Null-Soldat, Null- Garantie“ zusammenzufassen ist, verzichtet. Sogar bei etlichen hauptsächlichen Sachverhalten zur Ausführung des auf der Insel zu gründenden Partnertschaftstaates, der angestrebt wird, hat sie keine konstruktive Haltung eingenommen. Aus diesem Grund sind die Erläuterungen im Bericht wie „wir sind kurz vor der Vereinbarung“ schwer zu verstehen.

Indem die Türkei und die türkisch-zyprische Seite einen politischen Willen adoptierten, haben sie sich um eine verhandelte, gerechte, dauerhafte und umfangreiche Lösung bemüht, die auf den essentiellen aufbauenden Willen der beiden Völker auf der Insel, ihre politischen Gleichberechtigung und ihre gemeinsame Eigentümerschaft der Insel basiert. Wir denken, dass die Seiten, die dem Prozess inbegriffen waren oder näher verfolgten, das miterlebt haben.

Die griechische Seite hat während den Verhandlungen nicht den zu erwartenden politischen Willen dargelegt, auch während der Zypern-Konferenz hat sie diese Haltung fortgesetzt. Zuletzt konnten alle Parteien die uneinsichtige Haltung der griechischen Seite in Crans-Montana bezeugen. Außerdem stellte die griechisch-zyprische Seite während der Zypern-Konferenz selbst die im Prozess prinzipiell beschlossenen Vereinbarungen zur Diskussion und erschütterte im Laufe der Verhandlungen das Vertrauensgefühl am Verhandlungstisch, indem sie aus innenpolitischen Motiven einen Beschluss über „Enosis“, die den Grund für die Zypernfrage darstellt, im Parlament erlassen hat. Auch bei der Implementierung der vereinbarten Schritte zwischen den beiden Staatschefs im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen auf der Insel, erwies sich die griechische Vertretung als hartnäckig. Im Grunde brach die griechische Seite den Prozess vor der Zypernkonferenz wiederholt ab. Überdies hat sie bei der Crans-Montana-Sitzung der Zypernkonferenz, in einem Umfeld, bei der sensible Verhandlungen durchgeführt wurden, geheime Dokumente auf einer dem Verhandlungsverfahren und den guten Absichten widersprechenden Art und Weise mehrmals der Presse zugespielt.

Bei dem nun erreichten Punkt ist es somit inakzeptabel, dass die türkisch-zyprische Seite, wie im Jahre 2004, weiterhin bestraft wird, obwohl sie bei den Lösungsbemühungen, die seit einem halben Jahrhundert andauern, einschließlich beim letzten Prozess guten Willen und Entschlossenheit zeigte und konstruktiv war. Nach den vorigen Vorfällen ist es unmöglich zu vergessen, dass die Versprechen an die türkisch-zyprische Seite nicht eingehalten wurden. Es ist höchste Zeit, für die Beseitigung der ungerechten Hindernisse, die den Zyperntürken im Kontakt mit der internationalen Gesellschaft im Wege stehen und für die Beendigung der unmenschlichen Isolation der Zyperntürken, die jedwede Bemühungen gezeigt haben, um auf Zypern mit Griechen friedlich miteinander und in Partnerschaft zu leben. Die Seite, die die Lösung verhindert, darf nicht belohnt werden, während die Seite, die sich auf dem Weg zur Lösung Mühe gibt, bestraft wird.

Gemäß dem Aufruf des Generalsekretärs, der in seinem Bericht wiederholt wird und im Juli allen Vertragspartnern mitgeteilt wurde, dauern die Beratschlagungen hinsichtlich unserer möglichen zukünftigen Schritte mit der zyperntürkischen Seite an. Ob die inakzeptable Isolation gegenüber den Zyperntürken weiterhin andauern wird, wird beim Auswertungsprozess sicherlich entscheidend sein.

Die Türkei unterstützt aufrichtig eine nachhaltige Lösung beim Zypernkonflikt, sowohl aus Sicht der Verstärkung der Stabilität am östlichen Mittelmeer, als auch unter Berücksichtigung der vielseitigen Interessen, die den jeweiligen Seiten gewährt werden könnte. Indem wir konstruktive Beiträge für solch eine Lösung anbieten, werden wir unsere Bemühungen entschieden und in guter Absicht fortführen. Wir fordern, dass die betreffenden Partner ihre eigene Verantwortung übernehmen, indem sie auf diesem Weg eine realistische und konstruktive Haltung zeigen. Egal, was aus dem Lösungsprozess in der nächsten Zeit wird, sehen wir es als positiv, dass das UN-Generalsekretariat, dessen Beiträge wir immer für wichtig erachtet habe, bereit ist ihre Leistungen weiterhin anzubieten.