Nr.: 189, 15. Juni 2017, Pressemitteilung in Bezug auf den Haftbefehl in den Vereinigten Staaten
Nach dem wir erfahren haben, dass gegen einige
von unseren Bürgern und gegen einige der Leibwächter von unserem Präsidenten
wegen den Ereignissen vom 16. Mai, seitens der US-Behörden Haftbefehle erlassen
wurden, wurde der US-Botschafter in Ankara vom Staatssekretär des Auswärtigen
Amts der Republik Türkei, Botschafter Ümit Yalçın, in das Auswärtige Amt
eingeladen.
Es wurde dem US-Botschafter übermittelt, dass die getroffene Entscheidung der
US-Behörden falsch, parteiisch ist und dass es keine rechtliche Grundlage hat;
dass die Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Washington wegen den
mangelnden Sicherheitsmaßnahmen der lokalen Behörden verursacht wurde; dass
dieser Vorfall nicht stattgefunden hätte, wenn die US-Behörden die üblichen
Maßnahmen getroffen hätten, die sie in ähnlichen hochrangigen Besuchen
ergreifen und dass diesbezüglich unsere Bürger für die Vorfälle nicht
verantwortlich gehalten werden können.
Dem US-Botschafter wurde auch übermittelt, dass die Toleranz der US-Behörden
gegenüber den so genannten Demonstranten, die dem Residenz der Botschaft bis zu
ein paar Meter nahe kamen und unschuldige Menschen überfielen und dass Fehlen
eines Verfahrens gegen US-Sicherheitsbehörden, die die Leibwächter von
Außenminister Çavuşoğlu vor der Kanzlei angegriffen hatten, dem mindesten
Gerechtigkeitsverständnis widersprechen würden.
Es wurde dem US-Botschafter übermittelt, dass diese Entscheidung, die ganz klar
nicht durch eine unparteiische und unabhängige Ermittlung getroffen wurde,
inakzeptable ist.
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