Die Presse, „Das leere türkische Versprechen”, 21.1.

Ich finde den Titel unglücklich und irreführend. Die Türkei mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um den Flüchtlingsstrom, den sie seit fünf Jahren bewältigt, so zu organisieren, dass ihren 2,5 Millionen Gästen, die sie mit offenen Armen aufgenommen hat, keine Benachteiligungen erwachsen. Wie auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi angeführt hat, stellt die Türkei hierbei ein Vorbild für die Welt dar.

Während die Türkei zum einen ihre Politik der offenen Tür gegenüber den um ihre Leben flüchtenden Menschen ohne jegliche Diskriminierung fortsetzt, hat sie zum anderen im Rahmen der Schritte, die auf die Unterbindung des Flüchtlingsstroms Richtung Europa abzielen, begonnen, Visa für aus Drittstaaten kommende Syrer einzuführen. Lag die Zahl der aus Drittstaaten in die Türkei eingereisten Syrer in der ersten Jännerwoche bei 41.781, so sank diese mit der Einführung der vorgenannten Praxis zwischen dem 8. und 18. Jänner 2016 dramatisch auf 1.155.

Zudem hat die Türkei trotz ihrer Arbeitslosenrate von 10,5 Prozent die notwendige Gesetzes
änderung für den legalen Zugang von syrischen Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt am 15. Jänner
in Kraft gesetzt. Dies ist ein sehr großes und wichtiges Zugeständnis, bei dem sich viele EU-Länder abseits von Absichtserklärungen nicht trauen, konkrete Schritte zu setzen.

Die Türkei geht an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, um auch in der Ägäis den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Die Küstenlänge der Türkei in der Ägäis beträgt ungefähr 3.000 km. Es ist nicht möglich, eine Seegrenze von solch einer Länge jederzeit lückenlos zu überwachen. Die Türkische Küstenwache hat auch unter diesen Umständen insgesamt 129.225 Flüchtlinge - 85.842 davon allein im Jahr 2015 - an der Überfahrt gehindert und nahm 1.709 Personen fest, von denen festgestellt wurde, dass sie in Verbindung mit Menschenschmuggel stehen. Während die EU im Rahmen der FRONTEX mit einem Budget von 21,4 Millionen Euro in der Ägäis mit einem Flugzeug, einem Helikopter, 16 Booten der Küstenwache sowie einem Schiff der Küstenwache patrouilliert, hat die Türkei mit einem Budget von 60 Millionen Euro zwei Flugzeuge, neun Helikopter, 59 Boote der Küstenwache, zwei Schiffe der Küstenwache, drei mobile Radargeräte sowie 1.300 Bedienstete im Einsatz, um im gleichen Gebiet den Flüchtlingsstrom zu verhindern. Während die Türkei zwischen ihren aus humanitären Erwägungen unternommenen Bemühungen und dem Versprechen der EU keinen Zusammenhang herstellt, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die EU ihre Versprechen noch nicht eingehalten hat. Es ist unrealistisch, eine Erwartung zu kreieren, „dass das Wasser überall gleichzeitig aufhört zu fließen, wenn der Wasserhahn nur von einer Seite zugedreht wird“. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung.

Hasan Göğüş, Botschafter der Republik Türkei