Nr. 214, 27. Juni 2014

Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat gestern mit einer Mehrheit einen Gesetzentwurf (H.R.-4347), dass grundlos Kritik, falsche Informationen und unbegründete Anschuldigungen über die Situation des christlichen Erbes in der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern enthält, angenommen.

Wie es schon gut dokumentiert wurde, wurden aufgrund des Reformprozesses, das seit nunmehr über mehr als ein Jahrzehnt andauert, Hunderte von Eigenschaften, an die nicht-muslimisch religiösen Stiftungen, die die erforderlichen Anträge gemacht haben, zurückgegeben und viele andere gebührend entschädigt. Im Rahmen dieses Prozesses wurden viele historische nicht-muslimische Gebetsstätten von den türkischen Behörden restauriert und für Gottesdienste eröffnet worden. Während die klaren und konkreten Schritte, die die Türkei für die Verbesserung der Rechte und Freiheiten aller Bürger, auch für die nicht-muslimischen Minderheiten genommen hat, offensichtlich sind; sind Versuche von anti-türkischen Kreisen im US-Kongress, die von innenpolitischen Erwägungen bestimmt sind und mit solchen nicht konstruktiven und grundlosen Initiativen drängen, inakzeptabel.

Dass diese Kreise sich auf dem Erbe einer einzelnen Religion fokussiert haben und die negativen Entwicklungen in den anderen Religionen herausgelassen haben, führt zu einem Widerspruch mit den universellen Werten und einen starken Gegenkontrast mit den multikulturellen Werten der Vereinigten Staaten.

Abgesehen davon, dass diese Initiative kein Urteil für die Türkei hervorgebracht hat, sind auch solche Initiativen unvereinbar mit dem bestehenden Geist der Partnerschaft und der Allianz, die wir mit den Vereinigten Staaten genießen, besonders wo wir eine noch engere Zusammenarbeit und Solidarität, vor allem in der Konfrontation der regionalen und globalen Herausforderungen in denen wir konfrontiert sind, abzielen.

Diejenigen, die innerhalb des US-Kongresses solche unverantwortlichen Handlungen zusammen mit ihren Unterstützern durchführen, beschädigen nicht nur die Türkei-US bilateralen Beziehungen, sondern auch Interessen ihres eigenen Landes. Es ist unsere starke Erwartung von der US-Regierung, eine klare Position zu diesem unverantwortlichen Akt auszusprechen, der im Widerspruch zu unseren Bindungen der Allianz läuft. Ebenso erwarten wir von allen, die die türkisch-amerikanischen Beziehungen schätzen, nicht zu schweigen.