Nr. 169, 26. Mai 2014

Wir begrüßen die Durchführung von den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai mit einer breiten Beteiligung der Bevölkerung in der Ukraine, unseren Nachbarn und strategischen Partner. Wir gratulieren das ukrainische Volk für ihre Demonstration der demokratischen Reife und ihre hohe Beteiligung bei den Wahlen im Interesse der Einheit, Stabilität und Zukunft ihres Landes.

Es besteht kein Zweifel, dass die Wahlen, die von Beobachtern aus internationalen Organisationen und aus verschiedenen Ländern überwacht wurden, in einer freien und fairen Art und Weise in Übereinstimmung mit demokratischen Standards durchgeführt worden sind. Die Ergebnisse der Wahlen, die auch von Beobachtern aus der Türkei sowohl in internationalen Organisationen und auf bilateraler Basis überwacht wurden, spiegeln die Wahl und den Willen des Volkes.

In diesem Rahmen sind wir der Meinung, dass das legitime und demokratische Mandat das der Präsident erhalten hat, eine sehr wichtige Gelegenheit ist, die lang anhaltende Krise in dem Land, in einen partizipativen und sinnvollen Dialog Prozess, der alle Bereiche der Gesellschaft und alle Regionen der Ukraine umfasst, umzuwandeln. Wir hoffen, dass dieser Dialog Prozess, der in der Tat durch Rundtischgespräche vor den Wahlen ins Leben gerufen wurde, von nun an durch den politischen Willen und die Entschlossenheit des neuen Präsidenten verstärkt wird und für die Grundlage einer Versöhnung sorgt, wo die Forderungen und Anliegen aller Teile der Gesellschaft zufrieden sind.

Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, ein Ende zu Handlungen die gegen das Gesetz verstoßen, Besetzungen und allen Arten von Gewalt zu setzen, die die illegale öffentliche Ordnung stören und Forderungen in demokratischen Plattformen zum Ausdruck zu bringen.

Es ist unser größter Wunsch, dass die anhaltende Krise in der Ukraine durch Dialog gelöst wird, dass die politische Stabilität wieder hergestellt wird und dass die Ukraine voran ihren Weg zu Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung beginnt. Unsere Region, sowie alle damit verbundenen Länder werden davon profitieren. In diesem Prozess wird die Türkei weiterhin in enger Zusammenarbeit sein und ihre Erfahrungen in verschiedenen Bereichen mit der Ukraine teilen.

Aus diesem Anlass betonen wir noch einmal unsere Ansicht, dass die de-facto-Situation auf der Krim, der die Heimat von 300.000 unserer Verwandten ist, auf diplomatischem Wege im Rahmen der territorialen Integrität und des Völkerrechts der Ukraine, einschließlich des Schutzes der Menschengrundrechte und Freiheiten, beigelegt werden sollte.